{"id":15,"date":"2013-11-15T15:43:01","date_gmt":"2013-11-15T13:43:01","guid":{"rendered":"http:\/\/gerig.de\/de\/?page_id=15"},"modified":"2013-11-15T15:43:01","modified_gmt":"2013-11-15T13:43:01","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/gerig.de\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<h3 id=\"top\">Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h3>\n<ul>\n<li><a href=\"#endverbraucher\">F\u00fcr Endverbraucher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#notenhandel\">F\u00fcr den Noten- bzw. Buchhandel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#tontraegerhandel\">F\u00fcr den Tontr\u00e4gerhandel<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h3 id=\"endverbraucher\">AGB f\u00fcr Endverbraucher<\/h3>\n<p>F\u00fcr Bestellungen von Endverbrauchern im Online Shop der Firmen Gerig Musikverlage KG und Carlton Musikvertrieb GmbH gelten die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma Sidemton, welche f\u00fcr die Auslieferung an Endkunden zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n<ol>\n<li>Allgemeines\n<ol>\n<li>Angebote, Auftr\u00e4ge, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden.<\/li>\n<li>Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht &#8211; auch nicht stillschweigend bzw. durch unterlassenen Widerspruch &#8211; an, es sei denn, wir h\u00e4tten den AGB des Kunden im Einzelfall schriftlich zugestimmt.<\/li>\n<li>Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Best\u00e4tigung des Verkaufs oder der Lieferung der Ware zustande.<\/li>\n<li>Erg\u00e4nzungen, Ab\u00e4nderungen, Nebenabreden sowie m\u00fcndliche Vereinbarungen &#8211; jedweder Art &#8211; bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Preise\n<ol>\n<li>Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den jeweiligen Auftrag sind die zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Preise bzw. Preislisten, soweit nicht im Einzelfall der Bestellung eine von uns schriftlich best\u00e4tigte Sondervereinbarung zugrunde liegt.<\/li>\n<li>Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, in den Rechnungen werden die jeweils gesetzlich g\u00fcltigen Mehrwertsteuers\u00e4tze getrennt ausgewiesen und sind Bestandteil der Gesamtrechnung.<\/li>\n<li>Die von uns berechneten Preise schlie\u00dfen nur die von Carlton an die GEMA im mechanischen Recht zum Vertrieb in der Bundesrepublik Deutschland (Inland) zu zahlenden Urheberrechtslizenzen ein.<\/li>\n<li>Bei Bestellung von einem Warenwert unter 25 Euro wird der Versand von pauschal 2,50 Euro auf Kosten und Rechnung des Bestellers durchgef\u00fchrt. Bei einem Warenwert \u00fcber 25 Euro wird der Versand portofrei ausgef\u00fchrt. Mehrkosten, die durch besondere W\u00fcnsche des Bestellers hinsichtlich der Versendungsart entstehen, gehen zu dessen Lasten.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Zahlungsbedingungen\n<ol>\n<li>Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorauskasse ohne Abzug oder per Bankeinzug (Schriftliches Einverst\u00e4ndnis mit Unterschrift des Bestellers).<\/li>\n<li>Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber, nicht an Erf\u00fcllung statt und unter Berechnung aller Einzugsspesen. Wechsel werden von Sidemton nicht entgegen genommen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Eigentumsvorbehalt\n<ol>\n<li>Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises und bis zur Erf\u00fcllung aller, auch k\u00fcnftiger Verbindlichkeiten aus der Gesch\u00e4ftsverbindung unser Eigentum.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Lieferung und Gefahr\u00fcbergang\n<ol>\n<li>Lieferung der bestellten Ware erfolgt sofort nach Zahlungseingang bzw. nach erfolgreichem Bankeinzug.<\/li>\n<li>Angegebene Lieferfristen sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich als verbindlich best\u00e4tigt werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand unser Lager oder das Herstellwerk verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft von uns mitgeteilt worden ist.<\/li>\n<li>Bei Arbeitsk\u00e4mpfen, h\u00f6herer Gewalt, fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Dritte (z.B. das Presswerk) sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au\u00dferhalb unseres Einflu\u00dfbereichs liegen, verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die Hindernisse w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.<\/li>\n<li>F\u00fcr die \u00dcberschreitung verbindlicher Lieferfristen sowie anf\u00e4nglicher oder nachtr\u00e4glicher Unm\u00f6glichkeit bzw. Unverm\u00f6gen zur Leistung haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/li>\n<li>In den F\u00e4llen, in denen wir f\u00fcr das \u00dcberschreiten verbindlicher Lieferfristen sowie f\u00fcr die Unm\u00f6glichkeit bzw. das Unverm\u00f6gen zur Leistungserbringung einzustehen haben, ist der Besteller nur dann zum R\u00fccktritt berechtigt, wenn er uns nach Frist\u00fcberschreitung schriftlich eine angemessene, zumindest einmonatige Nachfrist mit der ausdr\u00fccklichen Androhung gesetzt hat, nach fruchtlosem Fristablauf der Nachfrist von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n<li>Mit der \u00dcbergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder Abholer, oder beim Transport mit eigenen Bef\u00f6rderungsmitteln, sp\u00e4testens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers oder aber des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Besteller \u00fcber.<\/li>\n<li>Verz\u00f6gert sich der Versand in Folge von Umst\u00e4nden, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller \u00fcber.<\/li>\n<li>Verz\u00f6gert sich der Versand in Folge von Umst\u00e4nden, die der Besteller zu vertreten hat, so werden wir ihm ab dem siebten Tag &#8211; gerechnet vom Tag der Bekanntgabe der Versandbereitschaft &#8211; die uns oder bei Dritten entstandenen Lagerkosten zum Selbstkostenpreis berechnen. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, nach Gew\u00e4hrung einer fruchtlos verlaufenen Nachfrist \u00fcber den Liefergegenstand anderweitig zu verf\u00fcgen und den Besteller mit angemessener Fristverl\u00e4ngerung zu beliefern.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Gew\u00e4hrleistung und Haftung\n<ol>\n<li>Die Lieferung von Waren erfolgt in einwandfreier Beschaffenheit. Unsere Gew\u00e4hrleistungspflicht entf\u00e4llt, wenn der Besteller offensichtliche oder erkennbare M\u00e4ngel nicht innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Waren an dem von dem Besteller vorgeschriebenen Bestimmungsort uns gegen\u00fcber schriftlich unter Beif\u00fcgung des Lieferscheins r\u00fcgt.<\/li>\n<li>Dasselbe gilt bei verdeckten M\u00e4ngeln, welche auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung nicht innerhalb der genannten Frist entdeckt werden k\u00f6nnen, wenn diese nicht unverz\u00fcglich nach Entdeckung oder aber sp\u00e4testens zwei Monate nach Eintreffen der Ware uns gegen\u00fcber schriftlich ger\u00fcgt werden.<\/li>\n<li>Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn wir eine andere als die vertragsgem\u00e4\u00dfe Ware liefern.<\/li>\n<li>Begr\u00fcndete Reklamationen werden entweder durch Ersatzlieferung oder aber durch Gutschrift behoben.<\/li>\n<li>Weitergehende Anspr\u00fcche, insbesondere Schadensersatzanspr\u00fcche &#8211; gleichg\u00fcltig ob aus unerlaubter Handlung oder einem sonstigen Rechtsgrund &#8211; sind ausgeschlossen, es sei denn, uns f\u00e4llt Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Urheber- und Zeichenrecht\n<ol>\n<li>Die \u00dcberspielung unserer Tontr\u00e4ger, ganz oder teilweise auf andere Ton- und Bildtontr\u00e4ger sowie andere Aufnahmetr\u00e4ger (z.B. Videosysteme) zu nicht privaten Zwecken ist verboten, soweit nicht \u00a756 UrhG einschl\u00e4gig ist.<\/li>\n<li>Dem H\u00e4ndler sind der Verleih und die Vermietung der von uns gelieferten Tontr\u00e4ger nicht gestattet.<\/li>\n<li>Auf und an den Waren unsererseits angebrachte integrierte Zeichen und Labels d\u00fcrfen weder ver\u00e4ndert noch entfernt werden.<\/li>\n<li>Unsere Tontr\u00e4ger werden f\u00fcr den Vertrieb innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert. Der Weiterlieferung in einen anderen Mitgliedsstaat der EG k\u00f6nnen m\u00f6glicherweise Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter entgegenstehen; eine Haftung f\u00fcr eine evtl. Inanspruchnahme der dort Berechtigten \u00fcbernehmen wir nicht. Die Ausfuhr in L\u00e4nder au\u00dferhalb der europ\u00e4ischen Gemeinschaft ist nicht zul\u00e4ssig.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Umtausch und R\u00fcckgabe\n<ol>\n<li>Der Umtausch oder die R\u00fcckgabe der bei uns bestellten Waren ist ausgeschlossen, sofern nicht schriftlich Abweichendes vereinbart wird.<\/li>\n<li>Befindet sich die von uns gelieferte Ware nicht mehr in einem wiederverkaufsf\u00e4higen Zustand, kann die von uns erteilte Zustimmung zum Umtausch \/ R\u00fcckgabe jederzeit widerrufen werden. Bei besch\u00e4digten \/ preisausgezeichneten H\u00fcllen werden Euro 0,50 pro Tontr\u00e4ger vom Gutschriftbetrag abgezogen. Dies gilt f\u00fcr CDs, Doppel-CDs und MCs. R\u00fccksendungen von Waren erfolgen ausschlie\u00dflich auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die R\u00fccksendungen haben frei Haus ausschlie\u00dflich an die Fa. Sidemton GmbH, Frankenforster Str. 21-25, 51427 Bergisch Gladbach, zu erfolgen.<\/li>\n<li>Waren, die sich nicht mehr in unserem Lieferprogramm befinden, Lowpreisprodukte sowie Tontr\u00e4ger, die au\u00dferhalb unseres Standardlieferprogramms individuell f\u00fcr einen Besteller zusammengestellt und hergestellt wurden, sind ausnahmslos von einem Umtausch- oder einer R\u00fcckgabe ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Schlu\u00dfbestimmungen\n<ol>\n<li>Es findet ausschlie\u00dflich deutsches Recht Anwendung, und zwar unter Ausschlu\u00df des CISG-Abkommens vom 1.1.1991.<\/li>\n<li>Erf\u00fcllungsort f\u00fcr beide Parteien ist Bergisch Gladbach, Gerichtsstand &#8211; auch f\u00fcr Klagen im Urkunden &#8211; und Wechselproze\u00df &#8211; ist nach unserer Wahl entweder Bergisch Gladbach oder das sachlich zust\u00e4ndige Gericht am Wohnsitz unseres Vertragspartners.<\/li>\n<li>Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen des Vertrages nicht.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<h3 id=\"notenhandel\">F\u00fcr den Noten- und Buchhandel<\/h3>\n<h4>Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Musikverlage Hans Gerig KG<\/h4>\n<ol>\n<li>Allgemeines\n<ol>\n<li>Angebote, Auftr\u00e4ge, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdr\u00fccklich vereinbart werden.<\/li>\n<li>Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht \u2013 auch nicht stillschweigend bzw. durch unterlassenen Widerspruch \u2013 an, es sei denn, wir h\u00e4tten den AGB des Kunden im Einzelfall schriftlich zugestimmt.<\/li>\n<li>Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Best\u00e4tigung des Verkaufs oder der Lieferung der Ware zustande.<\/li>\n<li>Alle unsere Lieferungen an den Einzelh\u00e4ndler erfolgen zum Zweck der Weiterlieferung an den Endverbraucher. Die Weiterlieferung an andere Abnehmer ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet. Ausgenommen sind Gro\u00dfh\u00e4ndler.<\/li>\n<li>Erg\u00e4nzungen, Ab\u00e4nderungen, Nebenabreden sowie m\u00fcndliche Vereinbarungen \u2013 jedweder Art \u2013 bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Preise\/Ladenpreisbindung\n<ol>\n<li>Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den jeweiligen Auftrag sind die zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Preise bzw. Preislisten.<\/li>\n<li>Der H\u00e4ndler verpflichtet sich mit der Unterzeichnung des Sammelrevers des Deutschen Musikverleger Verbands und dem Bezug der Waren, die von GERIG vorgegebenen Ladenpreise beim Weiterverkauf an Dritte ohne Ausnahme einzuhalten (Ladenpreisbindung). F\u00fcr Zwischenh\u00e4ndler gelten die Ladenverkaufspreise als Bezugsgr\u00f6\u00dfe zur Gew\u00e4hrung eines Handelsrabatts.<\/li>\n<li>Alle Preise sind Ladenverkaufspreise inklusive Mehrwertsteuer. In den Rechnungen werden die jeweils gesetzlich g\u00fcltigen Mehrwertsteuers\u00e4tze getrennt ausgewiesen und sind Bestandteil der Gesamtrechnung.<\/li>\n<li>Zur Wahrung einer Handelsspanne gew\u00e4hrt GERIG dem H\u00e4ndler einen artikelbezogenen Handelsrabatt auf den Ladenverkaufspreis.<\/li>\n<li>Die Warenlieferung erfolgt je nach Lieferumfang auf dem kosteng\u00fcnstigsten Speditionsweg per Paketdienst, Post oder Spedition. Die Lieferungskosten gehen zu Lasten des Bestellers und werden auf der Lieferrechnung als separater Posten ausgewiesen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Zahlungsbedingungen\n<ol>\n<li>Die Zahlung des Kaufpreises hat \u2013 sofern nichts anderes vereinbart ist \u2013 sp\u00e4testens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 8 Tagen mit 2% Skonto in bar oder aber auf unser Konto zu erfolgen.<\/li>\n<li>Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber, nicht an Erf\u00fcllung statt und unter Berechnung aller Einzugsspesen. Wechsel werden von GERIG nicht entgegengenommen.<\/li>\n<li>Zur Zur\u00fcckbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung mit Gegenanspr\u00fcchen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unstreitig sind.<\/li>\n<li>Ger\u00e4t der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle unsere Forderungen sofort f\u00e4llig.<\/li>\n<li>In diesem Fall berechnen wir \u2013 vorbehaltlich der Geltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens \u2013 Verzugszinsen von mindestens 3% \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, in jedem Fall jedoch mindestens 6%. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall, dass wir dem Besteller Zahlungen stunden.<\/li>\n<li>Im Falle des Verzugs sowie bei Vorliegen von Umst\u00e4nden, die nach Vertragsabschluss bekannt werden und die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden nach bankgem\u00e4\u00dfen Gesichtspunkten in Frage stellen, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist hierzu vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und\/oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen.<\/li>\n<li>In allen F\u00e4llen, in denen wir Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung geltend machen, berechnen wir \u2013 vorbehaltlich der Geltendmachung eines h\u00f6heren Schadens \u2013 20% des Nettokaufpreises als pauschalierten Schadensersatz, wobei es dem Kunden vorbehalten bleibt, im Einzelfall nachzuweisen, dass tats\u00e4chlich ein geringerer Schaden entstanden ist.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Eigentumsvorbehalt\n<ol>\n<li>Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises und bis zur Erf\u00fcllung aller, auch k\u00fcnftiger Verbindlichkeiten aus der Gesch\u00e4ftsverbindung unser Eigentum.<\/li>\n<li>Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang unter Einhaltung der in II.2. genannten Ladenpreisbindung weiterzuver\u00e4u\u00dfern. Ein ordnungsgem\u00e4\u00dfer Gesch\u00e4ftsgang in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei Ver\u00e4u\u00dferung des Bestellers die Abtretbarkeit seiner Forderung an Dritte ausgeschlossen ist und die Ladenpreisbindung nicht eingehalten wird.<\/li>\n<li>Im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung tritt der Kunde schon jetzt die hierdurch gegen Dritte erlangten Forderungen, und zwar in H\u00f6he des Kaufpreises der Vorbehaltsware, an uns ab, ohne dass es hierzu einer gesonderten Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Auf Verlangen wird der Besteller seinem Schuldner die Abtretung bekannt geben und uns alle f\u00fcr die Einziehung dienlichen Ausk\u00fcnfte erteilen bzw. Unterlagen zug\u00e4nglich machen.<\/li>\n<li>Soweit Ware in unserem Eigentum steht, verwahrt der Besteller sie f\u00fcr uns und haftet f\u00fcr den Verlust und Verschlechterung f\u00fcr jeden Grad von Verschulden auf seine Erf\u00fcllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, tritt f\u00fcr den Besteller bereits hiermit \u2013 ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf \u2013 s\u00e4mtliche Schadensersatzanspr\u00fcche, die diesem aus einer Besch\u00e4digung des Kaufgegenstandes gegen Dritte zustehen, in H\u00f6he des noch offenen Kaufpreises an uns ab.<\/li>\n<li>\u00fcbersteigt der Wert der f\u00fcr uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit nach eigener Wahl zur Freigabe verpflichtet.<\/li>\n<li>Bei Zugriff Dritter auf uns geh\u00f6rende Waren bzw. abgetretene Forderungen sind wir unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Zu Verpf\u00e4ndungen, Sicherungs\u00fcbereignungen und Sicherungsabtretungen ist der Besteller in Bezug auf unser Eigentum bzw. unseren Eigentumsanteil bzw. die uns abgetretene Kaufpreisforderung oder den Kaufpreisanteil berechtigt.<\/li>\n<li>Verst\u00f6\u00dft der Kunde schuldhaft gegen die vorstehenden Sorgfaltsverpflichtungen oder aber ist eine Alternative gem. Ziff. 4 und 6 erf\u00fcllt, so k\u00f6nnen wir die Weiterver\u00e4u\u00dferung der in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Ware sowie die Einzugserm\u00e4chtigung in Bezug auf die uns sicherungshalber abgetretenen Forderungen widerrufen. Au\u00dferdem sind wir in diesen F\u00e4llen berechtigt, die sofortige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware auf Kosten des Bestellers zu verlangen, wobei die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag gilt. Lager-, Transport- und sonstige durch die R\u00fccknahme entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Lieferung und Gefahr\u00fcbergang\n<ol>\n<li>Angegebene Lieferfristen sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich als verbindlich best\u00e4tigt werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand unser Lager oder das Herstellwerk verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft von uns mitgeteilt worden ist.<\/li>\n<li>Bei Arbeitsk\u00e4mpfen, h\u00f6herer Gewalt, fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Dritte (z. B. Druckerei, Buchbinder, Presswerk) sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au\u00dferhalb unseres Einflussbereichs liegen, verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die Hindernisse w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.<\/li>\n<li>F\u00fcr die \u00fcberschreitung verbindlicher Lieferfristen sowie anf\u00e4nglicher oder nachtr\u00e4glicher Unm\u00f6glichkeit bzw. Unverm\u00f6gen zur Leistung haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/li>\n<li>In den F\u00e4llen, in denen wir f\u00fcr das \u00fcberschreiten verbindlicher Lieferfristen sowie f\u00fcr die Unm\u00f6glichkeit bzw. das Unverm\u00f6gen zur Leistungserbringung einzustehen haben, ist der Besteller nur dann zum R\u00fccktritt berechtigt, wenn er uns nach Frist\u00fcberschreitung schriftlich eine angemessene, zumindest einmonatige Nachfrist mit der ausdr\u00fccklichen Androhung gesetzt hat, nach fruchtlosem Fristablauf der Nachfrist von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n<li>Mit der \u00fcbergabe des Liefergegenstands an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder Abholer, oder beim Transport mit eigenen Bef\u00f6rderungsmitteln, sp\u00e4testens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers oder aber des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Besteller \u00fcber.<\/li>\n<li>Verz\u00f6gert sich der Versand in Folge von Umst\u00e4nden, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller \u00fcber.<\/li>\n<li>Verz\u00f6gert sich der Versand in Folge von Umst\u00e4nden, die der Besteller zu vertreten hat, so werden wir ihm ab dem siebten Tag \u2013 gerechnet vom Tag der Bekanntgabe der Versandbereitschaft \u2013 die uns oder bei Dritten entstandenen Lagerkosten zum Selbstkostenpreis berechnen. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, nach Gew\u00e4hrung einer fruchtlos verlaufenen Nachfrist \u00fcber den Liefergegenstand anderweitig zu verf\u00fcgen und den Besteller mit angemessener Fristverl\u00e4ngerung zu beliefern.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Gew\u00e4hrleistung und Haftung\n<ol>\n<li>Die Lieferung von Waren erfolgt in einwandfreier Beschaffenheit. Unsere Gew\u00e4hrleistungspflicht entf\u00e4llt, wenn der Besteller offensichtliche oder erkennbare M\u00e4ngel nicht innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Waren an dem von dem Besteller vorgeschriebenen Bestimmungsort uns gegen\u00fcber schriftlich unter Beif\u00fcgung des Lieferscheins r\u00fcgt. Im Falle der Forderung nach schriftlicher Quittierung der Lieferung durch Spedition bzw. Paketdienst wird die sofortige M\u00e4ngelr\u00fcge gegen\u00fcber dem \u00fcberbringer erforderlich.<\/li>\n<li>Dasselbe gilt bei verdeckten M\u00e4ngeln, welche auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung nicht innerhalb der genannten Frist entdeckt werden k\u00f6nnen, wenn diese nicht unverz\u00fcglich nach Entdeckung oder aber sp\u00e4testens zwei Monate nach Eintreffen der Ware uns gegen\u00fcber schriftlich ger\u00fcgt werden.<\/li>\n<li>Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn wir eine andere als die vertragsgem\u00e4\u00dfe Ware liefern.<\/li>\n<li>Begr\u00fcndete Reklamationen werden entweder durch Ersatzlieferung oder aber durch Gutschrift behoben.<\/li>\n<li>Weitergehende Anspr\u00fcche, insbesondere Schadensersatzanspr\u00fcche \u2013 gleichg\u00fcltig ob aus unerlaubter Handlung oder einem sonstigen Rechtsgrund \u2013 sind ausgeschlossen, es sei denn, uns f\u00e4llt Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Urheber- und Zeichenrecht\n<ol>\n<li>Die Vervielf\u00e4ltigung der GERIG-Publikationen oder nach ihnen hergestellter Fassungen und deren Verbreitung in eigenen oder fremden periodischen oder nicht periodischen Druckschriften und\/oder in besonderen Verfahren wie fotomechanischem Nachdruck, Fotokopie, Mikrokopie, Blindenschrift, elektronischer Datenaufzeichnung einschlie\u00dflich Programmierung, Speicherung und \u00fcbertragung auf weitere Daten-\/Bild- und\/oder Tontr\u00e4ger und\/oder audiovisueller Medien in k\u00f6rperlicher Form sowie in unk\u00f6rperlicher Form wie z. B. Online-Systeme ist verboten, soweit nicht \u00a756 UrhG einschl\u00e4gig ist.<\/li>\n<li>Dem H\u00e4ndler sind der Verleih und die Vermietung der von uns gelieferten Waren nicht gestattet.<\/li>\n<li>Auf und an den Waren unsererseits angebrachte integrierte Zeichen und Labels d\u00fcrfen weder ver\u00e4ndert noch entfernt werden.<\/li>\n<li>Unsere Waren werden f\u00fcr den Vertrieb innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, \u00f6sterreich und der Schweiz geliefert. Der Weiterlieferung in einen anderen Mitgliedsstaat der EG k\u00f6nnen m\u00f6glicherweise Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter entgegenstehen; eine Haftung f\u00fcr eine evtl. Inanspruchnahme der dort Berechtigten \u00fcbernehmen wir nicht. Die Ausfuhr in L\u00e4nder au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft ist nicht zul\u00e4ssig.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Umtausch und R\u00fcckgabe\n<ol>\n<li>Der Umtausch oder die R\u00fcckgabe der bei uns bestellten Waren ist ausgeschlossen, sofern nicht schriftlich Abweichendes vereinbart wird.<\/li>\n<li>Befindet sich die von uns gelieferte Ware nicht mehr in einem wiederverkaufsf\u00e4higen Zustand, kann die von uns erteilte Zustimmung zum Umtausch bzw. zur R\u00fcckgabe jederzeit widerrufen werden.<\/li>\n<li>R\u00fccksendungen von Waren erfolgen ausschlie\u00dflich auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die R\u00fccksendungen haben frei Haus ausschlie\u00dflich an die Fa. Musikverlage Hans Gerig KG, Frankenforster Str. 21-25, 51427 Bergisch Gladbach, zu erfolgen.<\/li>\n<li>Waren, die sich nicht mehr in unserem Lieferprogramm befinden, sind ausnahmslos von einem Umtausch- oder einer R\u00fcckgabe ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Schlussbestimmungen\n<ol>\n<li>Es findet ausschlie\u00dflich deutsches Recht Anwendung, und zwar unter Ausschlu\u00df des CISGAbkommens vom 1.1.1991.<\/li>\n<li>Erf\u00fcllungsort f\u00fcr beide Parteien ist Bergisch Gladbach, Gerichtsstand \u2013 auch f\u00fcr Klagen im Urkunden- und Wechselprozess \u2013 ist nach unserer Wahl entweder Bergisch Gladbach oder das sachlich zust\u00e4ndige Gericht am Wohnsitz unseres Vertragspartners.<\/li>\n<li>Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen des Vertrages nicht.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<h3 id=\"tontraegerhandel\">F\u00fcr den Tontr\u00e4gerhandel<\/h3>\n<h4>Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Carlton Musikvertrieb GmbH<\/h4>\n<ol>\n<li>Allgemeines\n<ol>\n<li>Angebote, Auftr\u00e4ge, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden.<\/li>\n<li>Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht &#8211; auch nicht stillschweigend bzw. durch unterlassenen Widerspruch &#8211; an, es sei denn, wir h\u00e4tten den AGB des Kunden im Einzelfall schriftlich zugestimmt.<\/li>\n<li>Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Best\u00e4tigung des Verkaufs oder der Lieferung der Ware zustande.<\/li>\n<li>Alle unsere Lieferungen an den Einzelh\u00e4ndler erfolgen zum Zwecke der Weiterlieferung an den Endverbraucher. Die Weiterlieferung an andere Abnehmer ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet. Ausgenommen sind Gro\u00dfh\u00e4ndler.<\/li>\n<li>Erg\u00e4nzungen, Ab\u00e4nderungen, Nebenabreden sowie m\u00fcndliche Vereinbarungen &#8211; jedweder Art &#8211; bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Preise\n<ol>\n<li>Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den jeweiligen Auftrag sind die zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Preise bzw. Preislisten, soweit nicht im Einzelfall der Bestellung eine von uns schriftlich best\u00e4tigte Sondervereinbarung zugrunde liegt.<\/li>\n<li>Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, in den Rechnungen werden die jeweils gesetzlich g\u00fcltigen Mehrwertsteuers\u00e4tze getrennt ausgewiesen und sind Bestandteil der Gesamtrechnung.<\/li>\n<li>Die von uns berechneten Preise schlie\u00dfen nur die von Carlton an die GEMA im mechanischen Recht zum Vertrieb in der Bundesrepublik Deutschland (Inland) zu zahlenden Urheberrechtslizenzen ein.<\/li>\n<li>Bei einer Bestellung von Waren ab einem Nettowarenwert von 50,- Euro erfolgt die Lieferung porto- und verpackungsfrei, bei einer Unterschreitung dieses Nettowarenwertes wird der Versand auf Kosten und Rechnung des Bestellers durchgef\u00fchrt. Mehrkosten, die durch besondere W\u00fcnsche des Bestellers hinsichtlich der Versendungsart entstehen, gehen zu dessen Lasten.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Zahlungsbedingungen\n<ol>\n<li>Die Zahlung des Kaufpreises hat &#8211; sofern nichts anderes vereinbart ist &#8211; sp\u00e4testens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug in bar oder aber auf unser Konto zu erfolgen.<\/li>\n<li>Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber, nicht an Erf\u00fcllung statt und unter Berechnung aller Einzugsspesen. Wechsel werden von Carlton nicht entgegen genommen.<\/li>\n<li>Zur Zur\u00fcckbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung mit Gegenanspr\u00fcchen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unstreitig sind.<\/li>\n<li>Ger\u00e4t der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle unsere Forderungen sofort f\u00e4llig.<\/li>\n<li>In diesem Fall berechnen wir &#8211; vorbehaltlich der Geltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens &#8211; Verzugszinsen in H\u00f6he von 5% p.a.. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall, da\u00df wir dem Besteller Zahlungen stunden. Pro zugestellter Mahnung werden ausserdem 2,50 Euro Mahnkosten f\u00e4llig.<\/li>\n<li>Im Falle des Verzuges sowie bei Vorliegen von Umst\u00e4nden, die nach Vertragsabschlu\u00df bekannt werden und die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden nach bankgem\u00e4\u00dfen Gesichtspunkten in Frage stellen, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist hierzu vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und\/oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen.<\/li>\n<li>In allen F\u00e4llen, in denen wir Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung geltend machen, berechnen wir &#8211; vorbehaltlich der Geltendmachung eines h\u00f6heren Schadens &#8211; 20% des Nettokaufpreises als pauschalierten Schadensersatz, wobei es dem Kunden vorbehalten bleibt, im Einzelfall nachzuweisen, da\u00df tats\u00e4chlich ein geringerer Schaden entstanden ist.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Eigentumsvorbehalt\n<ol>\n<li>Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises und bis zur Erf\u00fcllung aller, auch k\u00fcnftiger Verbindlichkeiten aus der Gesch\u00e4ftsverbindung unser Eigentum.<\/li>\n<li>Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang weiterzuver\u00e4u\u00dfern. Ein ordnungsgem\u00e4\u00dfer Gesch\u00e4ftsgang in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei Ver\u00e4u\u00dferung des Bestellers die Abtretbarkeit seiner Forderung an Dritte ausgeschlossen ist.<\/li>\n<li>Im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung tritt der Kunde schon jetzt die hierdurch gegen Dritte erlangten Forderungen und zwar in H\u00f6he des Kaufpreises der Vorbehaltsware, an uns ab, ohne da\u00df es hierzu einer gesonderten Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Auf Verlangen wird der Besteller seinem Schuldner die Abtretung bekanntgegeben und uns alle f\u00fcr die Einziehung dienlichen Ausk\u00fcnfte erteilen bzw. Unterlagen zug\u00e4nglich machen.<\/li>\n<li>Soweit Ware in unserem Eigentum steht, verwahrt der Besteller sie f\u00fcr uns und haftet f\u00fcr den Verlust und Verschlechterung f\u00fcr jeden Grad von Verschulden auf seine Erf\u00fcllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, tritt f\u00fcr den Besteller bereits hiermit &#8211; ohne da\u00df es einer gesonderten Vereinbarung bedarf &#8211; s\u00e4mtliche Schadensersatzanspr\u00fcche, die diesem aus einer Besch\u00e4digung des Kaufgegenstandes gegen Dritte zustehen, in H\u00f6he des noch offenen Kaufpreises an uns ab.<\/li>\n<li>\u00fcbersteigt der Wert der f\u00fcr uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit nach eigener Wahl zur Freigabe verpflichtet.<\/li>\n<li>Bei Zugriff Dritter auf uns geh\u00f6rende Waren bzw. abgetretene Forderungen sind wir unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Zu Verpf\u00e4ndungen, Sicherungs\u00fcbereignungen und Sicherungsabtretungen ist der Besteller in Bezug auf unser Eigentum bzw. unseren Eigentumsanteil bzw. die uns abgetretene Kaufpreisforderung oder den Kaufpreisanteil berechtigt.<\/li>\n<li>Verst\u00f6\u00dft der Kunde schuldhaft gegen die vorstehenden Sorgfaltsverplichtungen oder aber ist eine Alternative gem. Ziff. 4 und 6 erf\u00fcllt, so k\u00f6nnen wir die Weiterver\u00e4u\u00dferung der in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Ware sowie die Einzugserm\u00e4chtigung in bezug auf die uns sicherungshalber abgetretenen Forderungen widerrufen. Au\u00dferdem sind wir in diesen F\u00e4llen berechtigt, die sofortige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware auf Kosten des Bestellers zu verlangen, wobei die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag gilt. Lager-, Transport- und sonstige durch die R\u00fccknahme entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Lieferung und Gefahr\u00fcbergang\n<ol>\n<li>Angegebene Lieferfristen sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich als verbindlich best\u00e4tigt werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand unser Lager oder das Herstellwerk verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft von uns mitgeteilt worden ist.<\/li>\n<li>Bei Arbeitsk\u00e4mpfen, h\u00f6herer Gewalt, fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Dritte (z.B. das Presswerk) sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au\u00dferhalb unseres Einflu\u00dfbereichs liegen, verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die Hindernisse w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.<\/li>\n<li>F\u00fcr die \u00fcberschreitung verbindlicher Lieferfristen sowie anf\u00e4nglicher oder nachtr\u00e4glicher Unm\u00f6glichkeit bzw. Unverm\u00f6gen zur Leistung haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/li>\n<li>In den F\u00e4llen, in denen wir f\u00fcr das \u00fcberschreiten verbindlicher Lieferfristen sowie f\u00fcr die Unm\u00f6glichkeit bzw. das Unverm\u00f6gen zur Leistungserbringung einzustehen haben, ist der Besteller nur dann zum R\u00fccktritt berechtigt, wenn er uns nach Frist\u00fcberschreitung schriftlich eine angemessene, zumindest einmonatige Nachfrist mit der ausdr\u00fccklichen Androhung gesetzt hat, nach fruchtlosem Fristablauf der Nachfrist von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n<li>Mit der \u00fcbergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder Abholer, oder beim Transport mit eigenen Bef\u00f6rderungsmitteln, sp\u00e4testens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers oder aber des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Besteller \u00fcber.<\/li>\n<li>Verz\u00f6gert sich der Versand in Folge von Umst\u00e4nden, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller \u00fcber.<\/li>\n<li>Verz\u00f6gert sich der Versand in Folge von Umst\u00e4nden, die der Besteller zu vertreten hat, so werden wir ihm ab dem siebten Tag &#8211; gerechnet vom Tag der Bekanntgabe der Versandbereitschaft &#8211; die uns oder bei Dritten entstandenen Lagerkosten zum Selbstkostenpreis berechnen. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, nach Gew\u00e4hrung einer fruchtlos verlaufenen Nachfrist \u00fcber den Liefergegenstand anderweitig zu verf\u00fcgen und den Besteller mit angemessener Fristverl\u00e4ngerung zu beliefern.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Gew\u00e4hrleistung und Haftung\n<ol>\n<li>Die Lieferung von Waren erfolgt in einwandfreier Beschaffenheit. Unsere Gew\u00e4hrleistungspflicht entf\u00e4llt, wenn der Besteller offensichtliche oder erkennbare M\u00e4ngel nicht innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Waren an dem von dem Besteller vorgeschriebenen Bestimmungsort uns gegen\u00fcber schriftlich unter Beif\u00fcgung des Lieferscheins r\u00fcgt.<\/li>\n<li>Dasselbe gilt bei verdeckten M\u00e4ngeln, welche auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung nicht innerhalb der genannten Frist entdeckt werden k\u00f6nnen, wenn diese nicht unverz\u00fcglich nach Entdeckung oder aber sp\u00e4testens zwei Monate nach Eintreffen der Ware uns gegen\u00fcber schriftlich ger\u00fcgt werden.<\/li>\n<li>Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn wir eine andere als die vertragsgem\u00e4\u00dfe Ware liefern.<\/li>\n<li>Begr\u00fcndete Reklamationen werden entweder durch Ersatzlieferung oder aber durch Gutschrift behoben.<\/li>\n<li>Weitergehende Anspr\u00fcche, insbesondere Schadensersatzanspr\u00fcche &#8211; gleichg\u00fcltig ob aus unerlaubter Handlung oder einem sonstigen Rechtsgrund &#8211; sind ausgeschlossen, es sei denn, uns f\u00e4llt Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Urheber- und Zeichenrecht\n<ol>\n<li>Die \u00fcberspielung unserer Tontr\u00e4ger, ganz oder teilweise auf andere Ton- und Bildtontr\u00e4ger sowie andere Aufnahmetr\u00e4ger (z.B. Videosysteme) zu nicht privaten Zwecken ist verboten, soweit nicht \u00a756 UrhG einschl\u00e4gig ist.<\/li>\n<li>Dem H\u00e4ndler sind der Verleih und die Vermietung der von uns gelieferten Tontr\u00e4ger nicht gestattet.<\/li>\n<li>Auf und an den Waren unsererseits angebrachte integrierte Zeichen und Labels d\u00fcrfen weder ver\u00e4ndert noch entfernt werden.<\/li>\n<li>Unsere Tontr\u00e4ger werden f\u00fcr den Vertrieb innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert. Der Weiterlieferung in einen anderen Mitgliedsstaat der EG k\u00f6nnen m\u00f6glicherweise Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter entgegenstehen; eine Haftung f\u00fcr eine evtl. Inanspruchnahme der dort Berechtigten \u00fcbernehmen wir nicht. Die Ausfuhr in L\u00e4nder au\u00dferhalb der europ\u00e4ischen Gemeinschaft ist nicht zul\u00e4ssig.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Umtausch und R\u00fcckgabe\n<ol>\n<li>Der Umtausch oder die R\u00fcckgabe der bei uns bestellten Waren ist ausgeschlossen, sofern nicht schriftlich Abweichendes vereinbart wird.<\/li>\n<li>Befindet sich die von uns gelieferte Ware nicht mehr in einem wiederverkaufsf\u00e4higen Zustand, kann die von uns erteilte Zustimmung zum Umtausch \/ R\u00fcckgabe jederzeit widerrufen werden. Bei besch\u00e4digten \/ preisausgezeichneten H\u00fcllen werden Euro 0,50 pro Tontr\u00e4ger vom Gutschriftbetrag abgezogen. Dies gilt f\u00fcr CDs, Doppel-CDs und MCs.<\/li>\n<li>R\u00fccksendungen von Waren erfolgen ausschlie\u00dflich auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die R\u00fccksendungen haben frei Haus ausschlie\u00dflich an die Fa. Carlton Musikvertrieb GmbH, Frankenforster Str. 21-25, 51427 Bergisch Gladbach, zu erfolgen. Saisonale Ware (Karneval) ist bis zum 31. M\u00e4rz der jeweiligen Saison an Carlton Musikvertrieb GmbH zu remittieren. Nach diesem Termin kann die Fa. Carlton Musikvertrieb GmbH die R\u00fccknahme nicht mehr garantieren.<\/li>\n<li>Waren, die sich nicht mehr in unserem Lieferprogramm befinden, Lowpreisprodukte sowie Tontr\u00e4ger, die au\u00dferhalb unseres Standardlieferprogramms individuell f\u00fcr einen Besteller zusammengestellt und hergestellt wurden, sind ausnahmslos von einem Umtausch- oder einer R\u00fcckgabe ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Schlu\u00dfbestimmungen\n<ol>\n<li>Es findet ausschlie\u00dflich deutsches Recht Anwendung, und zwar unter Ausschlu\u00df des CISG-Abkommens vom 1.1.1991.<\/li>\n<li>Erf\u00fcllungsort f\u00fcr beide Parteien ist Bergisch Gladbach, Gerichtsstand &#8211; auch f\u00fcr Klagen im Urkunden &#8211; und Wechselproze\u00df &#8211; ist nach unserer Wahl entweder Bergisch Gladbach oder das sachlich zust\u00e4ndige Gericht am Wohnsitz unseres Vertragspartners.<\/li>\n<li>Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen des Vertrages nicht.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen F\u00fcr Endverbraucher F\u00fcr den Noten- bzw. 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